Die Republik Moldau am Scheideweg – Westlich oder neutral oder vielleicht gar nicht mehr?

Rumänien schafft die Voraussetzungen, die Republik Moldau zu annektieren. Moldau wiederum will sich Transnistrien einverleiben. Und Gaugasien droht mit Abspaltung. Analyse.

René Zittlau

Einleitung

Im Artikel „Moldau-Transnistrien: Die nächste Eskalationsstufe zwischen Russland und der NATO“ warfen wir einen Blick auf einen entstehenden neuen Konfliktherd. Damals gingen wir davon aus, dass die USA bzw. Frankreich möglicherweise Truppen nach Moldau entsenden könnten. Das war keineswegs abwegig, denn einerseits spielt Moldau eine wichtige Rolle bei der Sicherung des Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Auf der anderen Seite schuf die moldauische Führung mit der Kündigung des KSE-Vertrags über die Begrenzung der konventionellen Rüstung rechtliche Grundlagen für ein derartiges Vorgehen.

Inzwischen favorisiert die NATO ein anderes Prozedere. Sie versucht ein weiteres Mal unter dem Deckmantel des Schutzes von Zivilisten und eigener Staatsbürger die Lage in ihrem Sinne zu eskalieren.

Rumänien plant die Annexion von Moldau und damit auch von Transnistrien

Inzwischen werden auch im NATO-Staat Rumänien die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zugriff auf die Republik Moldau geschaffen. Der seit Juni 2023 regierende sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu äußerte vor wenigen Tagen den Wunsch, Rumänien und Moldau zu vereinigen. Ihm zufolge bitte das Verteidigungsministerium um die Erlaubnis, die Armee zum Schutz rumänischer Landsleute ins Ausland schicken zu können.

Was nach einer von mittlerweile vielen Staaten ganz offen und offensiv geäußerten Handlungsoption klingt, erfährt vor dem Hintergrund Rumänien – Moldau eine sehr spezielle Note.

Der rumänische Premier betrachtet Moldau als Teil Rumäniens, der 1940 widerrechtlich durch die damalige UdSSR von Rumänien abgetrennt wurde. Doch dazu weiter unten mehr.

Die moldauische politische Führung – soweit bekannt ohne Ausnahme rumänische Staatsbürger – stützt diesen Kurs. Auch die demografischen Fakten scheinen das zu bestätigen. Denn von den ca. 2,8 Millionen Einwohnern der Republik Moldau besitzen inzwischen etwa 1 Million neben der moldauischen auch die rumänische Staatsbürgerschaft.

Die Republik Moldau ihrerseits hat – wie wir in unserem oben genannten Moldau-Artikel darlegten – seit dem ersten Tag ihres Bestehens ein ungelöstes territoriales Problem mit der von Moldau abgetrennten Republik Transnistrien. Sowohl das Territorium Transnistriens als auch deren Einwohner betrachtet die moldauische Führung völkerrechtlich als zu Moldau gehörig, da sie die Existenz Transnistriens nicht anerkennt. Die Einwohner Transnistriens ihrerseits fühlen sich mehrheitlich Russland zugehörig, haben jedoch aus rein praktischen Erwägungen zu einem erheblichen Teil die moldauische und auch rumänische Staatsbürgerschaft, neben der russischen, ohne dass sie in Moldau oder gar in Rumänien leben wollen.   

Diese Gemengelage ergibt eine äußerst explosive Mischung. Wenn der rumänische Premier scheinbar harmlos vom Einsatz rumänischer Truppen zum Schutz rumänischer Bürger im Ausland redet, so kann das in seiner Konsequenz schnell einen multinationalen Konflikt bedeuten. Denn hinsichtlich der staatlichen Vereinigung Moldaus mit Rumänien, steht die moldauische Führung im eigenen Land ziemlich allein da.

Moldau und Transnistrien – wie sie wurden, was sie heute sind

Moldau und Transnistrien – Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches, der KuK-Monarchie, des Russischen Imperiums und der Sowjetunion

Es ist wie immer – ohne einen Rückblick in die Geschichte ist das heutige Geschehen nicht zu verstehen.

Die Republiken Moldau und Transnistrien waren bis zu ihrer Unabhängigkeit Teil der Sowjetunion. In der internationalen Wahrnehmung gehört Transnistrien zur Republik Moldau. Eine Folge der immer wieder und rund um den Globus zu beobachtenden westlichen Nichtanerkennung für den Westen unliebsamer politischer Entwicklungen. Denn Transnistrien hat sich im Jahre 1992 von Moldau losgesagt, ohne jedoch international anerkannt zu werden.

Wie kam es zu dieser Konstellation?

Im Ergebnis der Napoleonischen Kriege wurde im Jahre 1812 das Gebiet der heutigen Republik Moldau Teil des Russischen Imperiums. Die Karte zeigt die damalige territoriale Situation im Grenzgebiet dreier Imperien – des Russischen Imperiums, der KuK-Monarchie und des Osmanischen Reichs.

Sie verdeutlicht, dass das Gebiet der heutigen Staaten Moldau und Transnistrien vollständig zum Russischen Reich gehörte. Interessant ist die Tatsache, dass es auf dem Gebiet der KuK-Monarchie im Bereich des heutigen Rumäniens ebenfalls eine Provinz Moldawien gab und bis heute gibt (orange gekennzeichnet).

Die obige Konstellation blieb so erhalten bis 1918, wobei das russische Gebiet der heutigen Republik Moldau als Bessarabien bezeichnet wurde.

Im Jahre 1918 fiel das russische Bessarabien in Folge der Schwäche Sowjetrusslands und der Wirren der Russischen Revolutionen bis 1940 unter rumänische Herrschaft. In Folge des Molotow-Ribbentrop-Vertrags wurden die bis 1918 herrschenden territorialen Verhältnisse wiederhergestellt, so dass Moldawien Teil der Sowjetunion wurde.

Die Herrschafts- und Grenzverschiebungen über die Jahrhunderte beeinflussten ebenso die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung. Für Bessarabien sah das im Jahre 1930 konkret so aus:

Sprachlich, kulturell und religiös war Bessarabien demnach sehr heterogen, woran sich bis heute nichts geändert hat. Das ist per se kein Nachteil, sondern kann insgesamt betrachtet einer Region durchaus zum Vorteil gereichen. In Krisenzeiten jedoch sind diese Gebiete sehr anfällig für Unruhen.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Moldawien – also das heutige Moldau inklusive Transnistrien – wieder Teil der Sowjetunion. Für die Kommunikation spielte somit Russisch die entscheidende Rolle. Auch im heutigen Moldau nutzen 80 Prozent der Bevölkerung Russisch für die Alltagskommunikation.

Die politische Situation in Moldau

Meinungsumfragen widersprechen Präsidentin Maia Sandu

Die weitreichenden Medien im Westen versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass die extrem westorientierte moldauische Präsidentin Maia Sandu repräsentativ Volkes Meinung vertritt, wenn sie vehement einen Zusammenschluss Moldaus mit Rumänien propagiert.

Das entspricht nicht nur nicht der Realität, das ist inzwischen durch Umfragen belegtes Wunschdenken.

Nach den Ergebnissen mehrerer Umfragen ist die Mehrheit der Moldauer gegen eine Übernahme durch Rumänien. So würden laut einer Umfrage des IMAS-Instituts für Marketing und soziologische Erhebungen vom März 2024 nur acht Prozent der Wähler für einen Präsidenten stimmen, der die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien anstrebt.

Laut einer anderen im März 2024 durchgeführten Umfrage – durch das IDIS Viitorul Institute for the Development of Social Initiatives – sind 37,8 % der Bürger für eine Vereinigung mit Rumänien. Fünfzig Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen. Die europäische Integration wird von 54,5 Prozent befürwortet.

Letztgenannte Zahl hat vor allem ökonomische Gründe. Denn so sehr die Zahl der rumänischen Passinhaber in Moldau auch beeindrucken mag, den wahren Grund dafür stellt die damit verbundene Arbeitsmöglichkeit in der EU dar, was wiederum nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik der moldauischen Führung spricht.

Wie sehr die Frage einer möglichen Vereinigung die Bevölkerung in Moldau spaltet, verdeutlichen Folgendes :
Am 18. März 2024 titelte Bloomberg: «Moldovan President Seeks Referendum on EU Membership in October». Also auf Deutsch: Die Moldauische Präsidentin strebt Referendum über EU-Mitgliedschaft im Oktober an. Ursprünglich war angedacht, dieses im Rahmen dieses Referendums das Volk auch über eine mögliche Vereinigung mit Rumänien abstimmen zu lassen, so schloss Präsidentin Maia Sandu das am 9. April 2024 gegenüber dem moldauischen Portal Nokta.md kategorisch aus, wie TASS unter Bezug auf Nokta.md berichtet.

Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024 – Wiederwahl der Amtsinhaberin nicht sicher

Im Herbst dieses Jahres werden in Moldau Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die vom Westen massiv unterstützte Amtsinhaberin wird erneut antreten. Allerdings sind ihre Umfragewerte nicht überzeugend und in einem Bereich, der Überraschungen nicht ausschließen kann. Und das trotz aller direkter und indirekter Hilfe von Seiten der EU und der NATO. Was also tun?

Der einzige Umfragewert, auf den sich die moldauische Präsidentin derzeit stützen kann, ist die europäische Integration. Die Umfragen geben jedoch auch zu erkennen, dass für die überwiegende Mehrheit der Moldauer der Pragmatismus überwiegt: In der EU arbeiten zu können, wird akzeptiert, der Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der EU wird jedoch nur von einer Minderheit geäußert.

Die moldauische Führung plant nun, die Präsidentschaftswahl im Herbst mit einem Referendum über einen möglichen EU-Beitritt zu verbinden. Ein positiver Ausgang des EU-Referendums soll dann wiederum die Basis für einen Zusammenschluss mit Rumänien werden.

Die moldauische Präsidentin Sandu nutzt das Wissen um die Umfragedetails, indem sie immer wieder betont, dass nur die rumänische Identität Moldau den Weg in die EU freimacht.

Gaugasien – der weiße Elefant Moldaus

Gagausien ist ein ca. 1800 Quadratkilometer kleines Gebiet im Süden Moldaus mit einem ungewöhnlichen Sonderstatus. Im Einklang mit den Bestimmungen der moldauischen Verfassung verantwortet Gagausien politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen im Interesse der Bevölkerung eigenständig.

Unabhängigkeitserklärung Gagausiens von 1990

Dieser Sonderstatus entstand im Ergebnis der Auflösung der UdSSR. Am 19. August 1990 fand der erste Kongress der Volksdeputierten aus dem Süden der Moldauischen SSR statt, auf dem die «Erklärung der Freiheit und Unabhängigkeit des gagausischen Volkes von der Republik Moldau» verabschiedet und die Republik Gagausien innerhalb der UdSSR ausgerufen wurde.

Am 21. August desselben Jahres wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des Präsidiums des Obersten Sowjets der Moldauischen SSR der Beschluss über die Ausrufung der Republik Gagausien für illegal und die Abhaltung des Abgeordnetenkongresses für verfassungswidrig erklärt.

Trotz dieses Beschlusses – der auf Grund der damals abgelaufenen Prozesse rechtlich zumindest zweifelhaft erscheint – existierte Gagausien vier Jahre lang als nicht anerkannter, formal unabhängiger Staat.

Am 23. Dezember 1994 verabschiedete das moldauische Parlament ein Gesetz über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien, wodurch sich die Beziehungen zwischen Gagausien und Moldau normalisierten. Gagausien erhielt damit seinen oben erwähnten besonderen autonomen Status innerhalb der Republik Moldau.

Das Oberhaupt von Gagausien leitet die lokalen Regierungsorgane, vertritt die Region bei der Lösung innen- und außenpolitischer Fragen der Republik Moldau, die die Interessen Gagausiens betreffen und ist Mitglied der moldauischen Regierung. Gerade der letzte Punkt erhält in der aktuellen politischen Auseinandersetzung in Moldau besondere Brisanz.

Das Referendum von 2014 in Gagausien und die Wahlen von 2023

Diese sehr weitgehende, gesetzlich fixierte Autonomie erhält eine besondere Sprengkraft im Lichte eines Referendums in Gagausien aus dem Jahre 2014 sowie der Ereignisse seit der Wahl des Oberhaupts Gagausiens im Jahre 2023.

Im Jahre 2014 wurde in Gagausien ein Referendum abgehalten, bei dem die Einwohner erklärten, dass sie ihre Zukunft nur in einer unabhängigen und souveränen Republik Moldau sehen. Ein Ergebnis, das im völligen Gegensatz zu der von Präsidentin Sandu angestrebten EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie der Vereinigung mit Rumänien steht.

Im Referendum stimmten die Gagausen auch für den Beitritt zur russischen Zollunion, was jedoch von der moldauischen Zentralregierung unterbunden wurde. Nach Aussagen der gagausischen Führung ein offensichtlicher Verstoß gegen die Autonomiebestimmungen.

In der Folge kam es zu wachsenden Spannungen zwischen Gagausien und der moldauischen Regierung, die seit dem Amtsantritt der Präsidentin Maia Sandu noch deutlich zunahmen.

Im letzten Jahr wurde das Oberhaupt von Gagausien gewählt. Angesichts der politischen Konstellation ein Ereignis von gesamtstaatlicher Bedeutung, auch wenn in Gagausien lediglich 121.000 Menschen leben.

Die Wahl gewann Jewgenija Guzul als Vertreterin der SOR-Partei, der wichtigsten Oppositionspartei. Sie spricht nicht nur Russisch, sondern machte immer wieder deutlich, dass sie den Beziehungen Gagausiens zu Russland eine große Bedeutung beimisst.

Sie weist immer wieder darauf hin, dass in der Republik nicht nur Moldauer und Rumänen leben, sondern auch Russen, Gagausen, Ukrainer, Bulgaren und Dutzende anderer Nationalitäten, deren Interessen zu berücksichtigen sind. In Bezug auf den zunehmenden politischen Druck hinsichtlich einer Vereinigung mit Rumänien forderte sie in den letzten Tagen wiederholt die Respektierung der moldauischen Staatlichkeit und den besonderen Rechtsstatus Gagausiens.

Das Oberhaupt Gagausiens machte deutlich, dass Gagausien sich im Falle einer Vereinigung von Moldau mit Rumänien für unabhängig erklären wird. Es würde sich in einem solchen Fall um Hilfe auch an Russland wenden.

Die sehr weitreichende Autonomie Gagausiens ist für die ausschließlich westlich orientierte Politik der Präsidentin Maia Sandu zu einem großen Problem geworden. Gagausien ist seit je bestrebt ist, gutnachbarliche Beziehungen mit allen Staaten und Regionen zu pflegen. Diese Politik schließt Russland ausdrücklich mit ein.

Politische Repression zur Absicherung der Westintegration

Zur Absicherung des Weges in EU und NATO ist die moldauische Führung offensichtlich gewillt, alle zur Verfügung stehenden Optionen zu nutzen und scheint auch nicht vor einem repressiven, gesetzwidrigen Vorgehen gegenüber Opponenten zurückzuschrecken.

Gesetzwidrige Nichternennung eines Regierungsmitglieds

So erklärte Präsidentin Sandu am 18. März 2024, dass sie das gesetzlich vorgeschriebene Dekret zur Ernennung des Oberhaupts Gagausiens zum Regierungsmitglied nicht unterschreiben werde. Sie begründete diesen Schritt damit, dass Jewgenija Guzul angeblich für die „kriminelle Gruppe SOR“ arbeitet und nicht für die Bewohner Gagausiens und somit gegen den eigenen Staat.

Verbot der wichtigsten Oppositionspartei

Mit „kriminelle Gruppe SOR“ ist die Partei SOR gemeint, die Jewgenija Guzul bei ihrer Wahl zum Oberhaupt Gagausiens im Frühjahr 2023 unterstützte. SOR, benannt nach ihrem Gründer Ilan Sor, etablierte sich seit ihrer Gründung 2016 als ernste Konkurrenz zur proeuropäischen politischen Führung des Landes.

Ilan Sor selbst wurde 2015 angeklagt wegen Veruntreuung von einer Milliarde US-Dollar. Im Jahre 2017 wurde er zu 7,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, im Jahre 2019 verließ er Moldau und hält sich derzeit in Israel auf.

Die politische Führung Moldaus nutzte diese Umstände, um die gesamte Partei und die von ihr unterstützten Personen, wie z.B. Jewgenija Guzul, unter Generalverdacht zu stellen und die Partei SOR zu verbieten.

Das Verbot erfolgte am 19. Juni 2023, gefolgt vom am 22. Juni 2023 ausgesprochenen Verbot der SOR-Fraktion in den Parlamenten. Weiterhin wurden die bisherigen SOR-Abgeordneten von internationalen und bilateralen Verhandlungsdelegationen ausgeschlossen. Sie haben darüber hinaus kein Recht, anderen parlamentarischen Vereinigungen beizutreten.

All das gilt auch für die Parteimitglieder in den lokalen Selbstverwaltungsorganen, so auch in Gagausien.

Trotz dieser Verbotsorgie scheint Maia Sandu dem erreichten Resultat nicht so recht zu trauen. Denn am 31. Juli 2023 beschloss das Parlament ein drei- bis fünfjähriges Verbot für Führer und Aktivisten der SOR-Partei, bei Wahlen anzutreten.

Fazit

Die Äußerungen der rumänischen Führung über eine mögliche Entsendung rumänischer Truppen ins Ausland zum Schutze dort lebender oder befindlicher rumänischer Bürger kann unter den gegebenen Umständen nur als Verschärfung der Situation in einer ohnehin fragilen Region bewertet werden. Offensichtlich wollen NATO und EU auf diesem Wege mittels einer Destabilisierung der Region weiteren Druck auf Russland aufbauen.

Die realen Verhältnisse lassen den oben vom rumänischen Premier geäußerten Wunsch nach einer staatlichen Zusammenlegung von Rumänien und Moldau weniger als eine Vereinigung denn als Annexion erscheinen.

Sollte es dazu kommen, so würde damit eine Kaskade an Folgeereignissen ausgelöst werden, insbesondere auf Grund der sehr fragilen innenpolitischen Lage in Moldau.

Die Gefahr liegt darin, dass die Konsequenzen auf Grund der Komplexität der Lage kaum vorhersagbar sind.

Man kann es als ein weiteres Zeichen zunehmender westlicher Rat- und Gewissenlosigkeit losigkeit betrachten, wenn der Westen dennoch gewillt ist, dieses Risiko zu gehen.